Mai-Steuerschätzung bestätigt für Brandenburg finanziellen Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026

Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg im Wesentlichen die Annahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 getroffen wurden. Finanzminister Robert Crumbach: „Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2025 bestätigt im Wesentlichen unsere im Haushaltsplanentwurf unterstellten Annahmen. Zwar werden für dieses Jahr leicht steigende Steuereinnahmen erwartet. Diese resultieren aber vorrangig aus der im Oktober 2024 getroffenen Vorsorge für erwartete, aber wegen des Bruchs der Koalition auf Bundesebene nur zum Teil umgesetzter Rechtsänderungen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die neue Bundesregierung bereits konjunkturpolitische Vorhaben angekündigt hat, die auch durch die Länder mitgetragen werden müssen. Neue Ausgabespielräume gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ergeben sich daher nicht. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann man es aber als positiv bewerten, dass unsere Haushaltsplanung bestehen bleiben kann, keine weiteren Kürzungen im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 durch das Ergebnis der Steuerschätzung nötig sind. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht. Das beinhaltet auch, dass zusätzliche Wünsche nicht möglich sind.“ Gegenüber den im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 angenommenen Ansätzen, die auf der Schätzung vom Oktober 2024 beruhen, ergeben sich...